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Geschichte

Leiharbeitsaffäre

Der Fernsehsender ARD strahlte am 13. Februar 2013 die Reportage? "Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon" aus. Darin bezeichnete er die damalige Situation von Leiharbeitern in dem Amazon-Auslieferungslager Bad Hersfeld als "moderne Sklavenarbeit". Der Beitrag sorgte nicht nur in Deutschland für einen Sturm der Empörung über Amazon. Berichtet wurde, dass im Weihnachtsgeschäft 2012 weniger als 10 Prozent der 3.300 in Bad Hersfeld Beschäftigten ein unbefristetes Arbeitsverhältnis hatten und Amazon Deutschland über Arbeitsagenturen bis zu 5000 Menschen als Saisonarbeitskräfte aus ganz Europa anwarb.

Erst an ihren deutschen Einsatzorten angekommen seien diese Saisonarbeiter informiert worden, dass sie keinen Arbeitsvertrag mit Amazon Deutschland bekämen, sondern Leiharbeitsverträge mit dem Personaldienstleister Trenkwalder International. Laut Bericht war damit verbunden auch eine geringere Entlohnung als beworben. Die etwa 12 Prozent geminderten Stundenlöhne rechtfertigte Trenkwalder mit Abzügen für Sachbezüge (Kost und Logis), die auf den Abrechnungen aber nicht gesondert ausgewiesen wurden.

Am 16. Februar 2013 forderte die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Aufklärung und warnte die Leiharbeitsfirma vor einem Entzug ihrer Lizenz nach dem AÜG.

In Bad Hersfeld wurden die Saisonkräfte von der CoCo Job Touristik GmbH & Co. KG in umliegenden Ferienwohnanlagen und Hotels (z. B. Seepark Kirchheim) untergebracht. Laut Reportage? der ARD zum Teil unter „menschenunwürdigen Zuständen“.

Paul Schobel, ein Pfarrer und Betriebsseelsorger der Christlichen Arbeiterjugend beurteilte die Unterbringung der Leiharbeit als "nur noch Millimeter von Zuständen in einem Arbeitslager entfernt". Sie seien Ausdruck eines Kapitalismus ohne Grenzen, in dem Arbeit instrumentalisiert und ausgebeutet werde, wie es nur geht.

Besonders die Überwachung der Leiharbeiter durch das Sicherheitsunternehmen H.E.S.S. Hensel European Security Services wurde angeprangert. Sicherheitskräfte der Firma wären rechtsverletzend in die Privatsphäre der abgesonderten Arbeitnehmer vorgedrungen. Weil die Mitarbeiter von H.E.S.S. bei den Dreharbeiten Mitarbeiter des Fernsehteams bedrohten und ihr Fahrzeug zuparkten, begann die Staatsanwaltschaft Fulda wegen Freiheitsberaubung und Nötigung gegen diese Mitarbeiter von H.E.S.S. Die ARD behauptete, dass Mitarbeiter der Firma Verbindungen zu rechtsextremen Szene hätten, was die Firma jedoch dementierte.

Am 18. Februar 2013 kündigte Amazon dem Sicherheitsdienst H.E.S.S. Kurz darauf kündigte Amazon auch dem Reiseveranstalter, der für Unterbringung, Transport und den Einsatz der Sicherheitskräfte bei den Zeitarbeitskräften verantwortlich war.

Nun schaltet sich der damalige Chef der hessischen Arbeitsagenturen Frank Martin ein und verlangte von Amazon Aufklärung von „derzeit nicht transparenten Sachverhalten“. Die für Amazon zuständige Gewerkschaft Verdi verlangte auf der Welle von Angriffen gegen Amazon, dass Amazon den Flächentarifvertrag für den Einzelhandel unterschreibe. Amazon war bis dahin nicht tarifgebunden und orientierte sich mit seinen Löhnen an den niedrigeren Stundenlöhnen der Logistikbranche. Auf einer Online-Petitionsplattform begannen Menschen Unterschriften zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern bei Amazon zu sammeln und übergaben 37.000 Unterschriften am 28. Februar 2013 der Werksleitung in Bad Hersfeld.

Zuvor war es am 20. Februar 2013 zu einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag gekommen, in der Amazon wegen der Arbeitsbedingungen von allen Parteien kritisiert wurde, CDU/CSU und FDP aber anderes als die Opposition keinen Grund sahen, generell gegen die Zeitarbeitsbranche vorzugehen.

In der Folge lehnte der Betriebsrat von Amazon in Bad Hersfeld die Verlängerung der Leiharbeitsverhältnisse ab, weil die Überprüfung der Zeitarbeitsfirma Trenkwalder noch nicht beendet war. Deshalb verklagte Amazon den Betriebsrat im März 2013 vor dem Arbeitsgericht in Fulda auf Verlängerung der umstrittenen Leiharbeitsverhältnisse.

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